Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am Partnerprogramm von Skycheck.com

Die SKYCHECK GmbH, nachfolgend SKYCHECK, betreibt unter http://www.skycheck.com/ eine Meta-Flugsuche.

Sie oder das Rechstssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind (nachfolgend PARTNER) betreiben eine Webseite, auf der die Services von SKYCHECK in Form einer integrierten Flugsuche oder Widgets (nachfolgend für beides „Suchbox“) eingebunden werden.

Hauptfunktion der SKYCHECK-Suchbox ist die Live-Suche und Anzeige verfügbarer Flüge von Drittanbietern wie z.B. Flugpreisvergleichen, Airlines und Online-Reisebüros.
Nach der Anzeige der Ergebnisse zu den vom Nutzer vorher ausgewählten Reisedaten wird dieser durch die Auswahl per Mausklick zur Buchung unmittelbar auf das Internet-Angebot des jeweiligen Drittanbieters weitergeleitet.

§ 1: Gegenstand

  1. SKYCHECK betreibt unter der Domain http://www.skycheck.com einen Online-Meta-Flugpreisvergleich mit Inhalten, Produkten und Dienstleistungen aus dem Bereich Flugreisen.
  2. Gegenstand dieses Vertrages ist Einbindung der Such-, Filter- und Weiterleitungsfunktionalität von SKYCHECK auf der zuvor genau bestimmten Web(unter)seite des PARTNERS. Zu diesem Zweck stellt SKYCHECK die entsprechende Suchbox inklusive der erforderlichen Anbindung an die SKYCHECK-Suchmaschine bereit.

§ 2: Nutzungsrechte

  1. Für die Dauer der Gültigkeit des Vertrages erhält der PARTNER ein nicht übertragbares, nicht-ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, zeitlich und inhaltlich begrenztes, sowie von SKYCHECK jederzeit kündbares Recht, die durch SKYCHECK zur Verfügung gestellte Suchbox in Verbindung mit den dargestellten Suchergebnissen auf den vereinbarten Webseiten zu nutzen. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere nicht das Recht, diese Gegenstände zu verändern, sie auf anderen Webseiten zu nutzen, sie zu veräußern oder zu vermieten. Auch ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, erlischt dieses Nutzungsrecht mit Beendigung des vorliegenden Vertrages. Soweit der PARTNER weitere Webseiten betreibt, bezieht sich die Einräumung der Nutzungsrechte nicht auf diese weiteren Webseiten.
  2. Die Suchbox darf nur auf Webseiten integriert werden, welche vorher von SKYCHECK freigegeben wurden. Dieses Verfahren erfolgt manuell und für jede neue URL, für welche der PARTNER eine SKYCHECK-Suche einrichten möchte.
  3. Der PARTNER kann die Darstellung der Suche selbstständig im Partnerkonto anpassen. Er bestätigt, dass er Nutzungsrechte für alle verwendeten Logos, Farben, Texte etc. innehat und zeichnet sich hierfür allein verantwortlich. SKYCHECK behält sich vor, die vom PARTNER angepasste Darstellung der Suchbox abzulehnen oder im Nachhinein zu ändern.
  4. Der Partnerzugang, das dazugehörige Partnerkonto und die Suchbox wird vom PARTNER ausschließlich unternehmerisch und für Geschäftszwecke genutzt.

§ 3: Vergütung

  1. Buchung bedeutet hier der Online-Kauf eines Flugtickets bei demjenigen Drittanbieter, zu dem der Nutzer nach einem Klick auf einen Button zur Weiterleitung auf das Angebot des Drittanbieters innerhalb der Suchbox-Ergebnisseite automatisch weitergeleitet wird und von welchem SKYCHECK im Innenverhältnis oder durch ein zwischengeschaltetes Netzwerk auch tatsächlich selbst vergütet wird. Eine Vergütung für gebuchte und später stornierte Flüge findet nicht statt, auch wenn diese im unter § 2 Abs. 4 genannten Partnerkonto zunächst als erfolgreich gebucht vermerkt sind und erst nachträglich storniert werden. Gleiches gilt für andere Fälle wie z.B. Kreditkartenmißbrauch des Endkunden, in welchen SKYCHECK selbst keine Zahlung für die Buchung erhält. SKYCHECK übernimmt keine Haftung für die von den angebundenen Drittanbietern übermittelten Daten bezüglich des Zustandekommens von Stornierungen oder erfolgreichen Buchungen.
  2. Die einzelnen Provisionsstaffeln sind im Partnerzugang stets einsehbar. SKYCHECK stellt dem PARTNER im Partnerzugang Statistiken zu Aufrufen und Flugbuchungen einsehbar zur Verfügung. SKYCHECK behält sich vor, die Berichte temporär nicht dort zur Verfügung zu stellen, sondern als Monatsbericht per E-Mail zu verschicken.
  3. Neben der in Abs.1 beschriebenen Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten gegen SKYCHECK.
  4. Der PARTNER erhält in der ersten Kalenderwoche desjenigen Monats, in dessen vorvergangenem Monat gemäß Abs. 1 erfolgreiche Buchungen stattgefunden haben, eine entsprechende, elektronisch erstellte Monatsgutschrift. Einsicht, sowie die Möglichkeit des Herunterladens der Gutschrift erfolgen ausschließlich im zugehörigen Partnerzugang. Die Gutschrift beinhaltet den zu vergütenden Betrag aller Buchungen des vorvergangenen Monats und wird von SKYCHECK innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrifterstellung auf das vom Partner angegebene Bankkonto überwiesen.

§ 4: Pflichten von SKYCHECK

  1. SKYCHECK stellt dem PARTNER vorhandene und/oder angepasste Programmcodes und URL-Verknüpfungen zur Verfügung, um die Einbindung der Suchbox zu ermöglichen. SKYCHECK garantiert nicht, dass die angebotene technische Lösung auf jedweder fremden Webseite ordnungsgemäß funktioniert. Sollte die SKYCHECK-Technik nicht mit einem verhältnismäßigen Aufwand erfolgreich auf der PARTNER-Seite integrierbar sein, führt dies zur Auflösung des Vertrages ohne jeglichen Ersatzanspruch gegenüber SKYCHECK. Weiterhin ist SKYCHECK nicht zur Wartung des anfänglich erfolgreich auf der PARTNER-Seite integrierten Programmcodes verpflichtet. SKYCHECK übernimmt keine Kosten für die Integration und ist nicht verpflichtet, dabei Hilfe zu leisten.
  2. SKYCHECK stellt dem PARTNER mittels dem in § 1 Abs. 1 beschriebenen Partnerzugang einen monatlichen Report über die mittels der auf der PARTNER-Webseite integrierten Suchbox generierten Klicks und Sales zur Verfügung. Der Report dient als Grundlage für die Gutschrift gemäß § 3 Abs. 4. Sollte der Report andere, mehr oder weniger als die real von den Drittanbietern an SKYCHECK vergüteten Buchungen enthalten, gelten die real vergüteten Buchungen als Grundlage für die Gutschrift.
  3. SKYCHECK wird sich bemühen, Webservice und Partnerzugang während der Vertragszeit zeitlich und technisch zu mindestens 97 Prozent verfügbar zu halten. Einschränkungen der Verfügbarkeit sind zur Durchführung technisch notwendiger Wartungsarbeiten oder durch nicht unmittelbar durch SKYCHECK verursachte Serverausfälle im erforderlichen oder notwendigen Umfang zulässig. SKYCHECK übernimmt unabhängig davon keine Gewährleistung für eine lückenlose Verfügbarkeit des SKYCHECK Online-Service. Ebenso garantiert SKYCHECK nicht die Verfügbarkeit der Online-Services der angebundenen Drittanbieter.
  4. SKYCHECK ist jederzeit berechtigt, technische Änderungen an dem zur Verfügung gestellten Angebot vorzunehmen.
  5. SKYCHECK behält sich vor, bei einer technisch nicht handhabbar hohen Anzahl von Aufrufen oder Klicks der Suchbox die Dienstleistung zu pausieren oder einzustellen.

§ 5: Pflichten des PARTNERS

  1. Der PARTNER ist verpflichtet die Webseiten, auf denen die Suchbox eingebunden ist, ordnungsgemäß zu pflegen. Er wird insbesondere sicherstellen, dass die Inhalte dieser Website nicht gegen das geltende Recht verstoßen. Gleiches gilt für Webseiten, auf welche von dort oder von der Domain, auf der sich die PARTNER-Webseite befindet, per Hyperlink verwiesen wird.
  2. Der PARTNER verpflichtet sich auf seiner Webseite keine Darstellung oder Hinweise auf kriminelle Handlungen, Rassenhass oder politisch extreme Inhalte zu veröffentlichen. Er versichert, dass seine Website den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und insbesondere Rechte Dritter nicht verletzt werden.
  3. Der PARTNER verpflichtet sich, keinerlei Maßnahmen zu treffen oder zu unterstützen, die durch Einsatz von Software jeglicher Art oder auf andere Weise die Anzahl von Suchanfragen und/oder Klicks missbräuchlich zu erhöhen, welche die Bemühung der SKYCHECK-Server oder die (auch simulierte) Browser-Weiterleitung zu den an das SKYCHECK-Programm angebundenen Drittanbietern zur Folge haben. Der PARTNER hat alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um solche automatisierten Prozesse in Bezug auf seine Webseite und die SKYCHECK-Suche zu vermeiden. SKYCHECK behält sich das Recht vor, IP-Adressen auszuschließen.
  4. Der PARTNER verpflichtet sich, für den Zugang zum Partnerkonto ein eine gültige E-Mailadresse zu verwenden und ein Passwort zu wählen, welches möglichst sicher und für Dritte nicht reproduzierbar ist. Dieses Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden. § 8 Abs. 4 bleibt unberührt. Alle zur Registrierung für einen Partnerzugang eingegebenen persönlichen und geschäftlichen Daten müssen wahrheitsgemäß erfolgen.
  5. Der PARTNER verpflichtet sich, eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die SKYCHECK-Suchbox und alle dazugehörigen Bestandteile wie die korrekte Einbindung auf der PARTNER-Webseite und Weiterleitung zu den Drittanbietern bestimmungsgemäß und über die gesamte Vertragslaufzeit ordnungsgemäß funktioniert. SKYCHECK wird dem PARTNER lediglich auf Anfrage und im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe leisten.
  6. Der PARTNER verpflichtet sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten:
    1. den von SKYCHECK zur Verfügung gestellten Quellcode und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; oder
    2. den Quellcode zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode aufzudecken (abgesehen von dem nach §§ 69d und 69e UrhG Erlaubten); oder
    3. den SKYCHECK-Service bzw. die Suchbox zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes zu behaupten); oder
    4. Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf dem Quellcode oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen; oder
    5. ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder des Codes eingreift oder einzugreifen versucht.

§ 6: Haftungsbeschränkung

  1. SKYCHECK haftet nicht für einen fehlenden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und unmittelbare Schäden durch Datenverluste, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SKYCHECK beruhen.
  2. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet SKYCHECK uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet SKYCHECK uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
  3. Für solche Schäden, die nicht von § 6 Abs. 2 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet SKYCHECK, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von SKYCHECK auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
  4. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 6 Abs. 2 noch von § 6 Abs. 3 erfasst werden (sog. Unwesentliche Vertragspflichten) haftet SKYCHECK gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
  5. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 7: Geltungsdauer und Kündigung

  1. Diese Vereinbarung gilt ab Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit.
  2. Unbeschadet des Absatzes 1 steht jeder Partei frei, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, gelten insbesondere die Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder der Verstoß gegen eine (Teil-) Abrede dieses Vertrages.
  4. Bei Auflösung der Vereinbarung zahlt SKYCHECK dem PARTNER alle ausstehenden Vergütungen innerhalb von 14 Tagen nach der gemäß § 3 erfolgten Bestätigung der letzten durch den PARTNER vermittelten Buchung.
  5. Im Fall einer Kündigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der PARTNER, jeden Programmcode von SKYCHECK zum Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsbeziehung von der eigenen Webseite zu entfernen. Es besteht kein Anrecht auf eine weitere Verfügbarkeit der Suchbox.

§ 8: Vertraulichkeit

  1. Im Rahmen der Kontakte, die während der Zusammenarbeit erfolgen, ist es notwendig, dass SKYCHECK interne Daten zur Verfügung stellt, die vom PARTNER strikt vertraulich behandelt werden müssen.
  2. Der PARTNER verpflichtet sich, jede technische und betriebliche Information, die ihm mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise von SKYCHECK übermittelt oder sonst wie bekannt wird (nachfolgend „Informationen“ bezeichnet), streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen. Ebendies gilt für SKYCHECK gegenüber dem PARTNER. Vertraulich sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie Arbeitsergebnisse.
    1. Eine Ausnahme tritt ein, wenn Informationen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
    2. Weitere Ausnahmen betreffen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden, oder die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.
  3. SKYCHECK und der PARTNER werden die zur Verfügung gestellten Informationen lediglich im Rahmen der hier geregelten Zusammenarbeit und ausschließlich für den zwischen den Parteien vereinbarten Zweck, nämlich die Vermittlung der Buchung von Flugtickets über den SKYCHECK-Service durch Benutzer der PARTNER-Webseite verwenden. Eine darüber hinausgehende oder abweichende Nutzung wird von den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.
  4. Der PARTNER verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Informationen nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, welche die Informationen zur Verfolgung des zwischen den Parteien vereinbarten Zwecks benötigen. Der PARTNER verpflichtet sich, diese Mitarbeiter entsprechend zur Geheimhaltung anzuweisen. Eine Weitergabe von Informationen wie den Zugangsdaten zum Partnerkonto an Dritte stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und führt zur fristlosen Kündigung des Vertrages seitens SKYCHECK.

§ 9: Wohlverhalten

  1. Beide Parteien verpflichten sich zu gegenseitigem Wohlverhalten. Das bedeutet insbesondere, dass sich keiner der Partner über den jeweils anderen in der Öffentlichkeit negativ äußern wird. Öffentliche Erklärungen, insbesondere Pressemitteilungen, etc., die sich auf die jeweils andere Partei oder auf die bestehende Kooperation beziehen, werden vorab und rechtzeitig mit der jeweils anderen Partei abgestimmt.

§ 10: Haftungsfreistellung

  • Der PARTNER verpflichten sich, SKYCHECK, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass
    1. der PARTNER anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Service verletzt;
    2. der PARTNER die Geschäftsbedingungen von SKYCHECK oder Dritten, insbesondere Google, nicht einhält
    3. ein Dritter, dem der Kunde Zugang zu seinem Partnerkonto gewährt, Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzt.
  • Ebensolche Entschädigungsansprüche bestehen für jeden von einem solchen Dritten gegen SKYCHECK erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Nutzung des SKYCHECK-Service oder des SKYCHECK-Quellcodes.
  • § 11: Sonstige Bestimmungen

    1. Hinsichtlich sämtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden. Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
    2. Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus diesem Kooperationsvertrag sind ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des PARTNERS finden keine Anwendung.
    4. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, genauso wie eine Vereinbarung über die Aufhebung von Formerfordernissen. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
    5. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden oder sich nicht als durchführbar erweisen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen sind diese durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner geeignet sind, den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.
    6. Gerichtsstand ist Hamburg
    7. Für dieses Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts